SOLARA AI Consulting – ein Angebot der Resaltis GmbH – Consulting Services
Verwenderin dieser AGB ist die Resaltis GmbH – Consulting Services, Königsallee 19, 40212 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 77190, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Andert. SOLARA AI Consulting ist ein Angebot und eine Marke der Resaltis GmbH.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der Resaltis GmbH – Consulting Services unter der Marke SOLARA AI Consulting gegenüber ihren Kunden.
(2) Das Angebot von SOLARA AI Consulting richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen.
(3) Diese AGB gelten insbesondere für Beratungs-, Analyse-, Strategie-, Konzeptions-, Entwicklungs-, Integrations-, Implementierungs-, Schulungs-, Support-, Hosting-, Wartungs- sowie sonstige KI-, Automatisierungs-, Software-, App-, Tool- und SaaS-bezogene Leistungen sowie für die zeitweise oder dauerhafte Überlassung eigener digitaler Produkte.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn SOLARA AI Consulting ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(1) Angebote von SOLARA AI Consulting sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform erklärte Annahme eines Angebots, durch beiderseitige Unterzeichnung eines Vertragsdokuments, durch Registrierung oder Aktivierung eines digitalen Produkts unter Einbeziehung dieser Bedingungen oder durch Leistungsbeginn auf Grundlage eines zuvor abgestimmten Angebots zustande.
(3) Für Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungen gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, folgende Rangfolge:
| Rang | Vertragsgrundlage |
|---|---|
| 1 | Individualvertrag, Angebot, Statement of Work oder Bestellbestätigung |
| 2 | Produktbeschreibung, Leistungsbeschreibung, Projektplan, app- oder produktspezifische Nutzungsbedingungen, Servicebeschreibung, SLA, Preisblatt oder Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung |
| 3 | Diese AGB |
| 4 | Gesetzliche Vorschriften |
(4) Vorvertragliche Angaben, Präsentationen, Demos, Workshops, Potenzialanalysen, unverbindliche Erstgespräche oder sonstige vertriebliche Aussagen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie, sofern sie nicht ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen wurden.
(1) SOLARA AI Consulting erbringt je nach Vereinbarung insbesondere Unternehmensberatungsleistungen, Potenzialanalysen, KI-Readiness-Checks, Konzeptionen, Implementierungen, Systemintegrationen, Entwicklung kundenspezifischer Software, Bereitstellung eigener Softwaremodule, Corporate-LLM- und RAG-bezogene Lösungen, Automatisierungsleistungen, Schulungen, Support, Wartung, Hosting sowie die Bereitstellung eigener Apps, Web-Tools, SaaS-Produkte und sonstiger digitaler Anwendungen.
(2) Art, Umfang, technische Ausgestaltung, Leistungszeit, Projektphasen, Ansprechpartner, Mitwirkungsbeiträge, Vergütung sowie etwaige Leistungsgrenzen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der jeweiligen Produkt- oder Leistungsbeschreibung.
(3) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet SOLARA AI Consulting keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keinen garantierten ROI, keine behördliche Genehmigungsfähigkeit und keine vollständige rechtliche oder regulatorische Konformität der kundenseitigen Gesamtorganisation. Soweit Beratungs- und Analysedienstleistungen geschuldet sind, handelt es sich grundsätzlich um Dienstleistungen und nicht um Werkleistungen.
(4) Soweit individualvertraglich Werkleistungen vereinbart werden, insbesondere bei ausdrücklich als abnahmefähig bezeichneten Entwicklungs-, Migrations- oder Implementierungsleistungen, gelten ergänzend die Regelungen dieser AGB zu Abnahme und Mängelrechten.
(5) Eine Verpflichtung zur Bereitstellung bestimmter Modelle, Hersteller, Rechenzentren, Bibliotheken, Schnittstellen, App-Stores, Endgeräteplattformen oder Drittanbieter besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(1) Für einzelne Apps, digitale Produkte, SaaS-Angebote, Beta-Funktionen, kostenlose Tools, Pilotversionen, Testzugänge oder besondere Produktkategorien kann SOLARA AI Consulting ergänzende produkt- oder app-spezifische Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Servicebeschreibungen, Preis- und Supportmodelle oder technische Vorgaben vorsehen.
(2) Solche produkt- oder app-spezifischen Bedingungen konkretisieren die jeweilige Leistung und gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor, soweit sie spezieller sind.
(3) Sofern für ein Produkt keine gesonderten Nutzungsbedingungen vereinbart oder bereitgestellt werden, gelten diese AGB als allgemeiner Rahmen.
(1) Leistungen und Produkte von SOLARA AI Consulting können auf statistischen, generativen oder regelbasierten Systemen, maschinellem Lernen, Large Language Models, Retrieval-Systemen, Automatisierungslogiken oder Dritttechnologien beruhen.
(2) Dem Kunden ist bekannt, dass KI-gestützte Systeme trotz sorgfältiger Konzeption fehlerhafte, unvollständige, missverständliche oder halluzinierte Ergebnisse liefern können. KI-generierte Ausgaben ersetzen keine rechtliche, steuerliche, medizinische, finanzielle oder sonstige fachberufliche Prüfung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Der Kunde bleibt verpflichtet, sämtliche von Systemen oder Mitarbeitern von SOLARA AI Consulting erzeugten Inhalte, Empfehlungen, Arbeitsergebnisse, Berechnungen, Automatisierungen, Antworten, Auswertungen und Entscheidungen vor operativem Einsatz auf fachliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit, wirtschaftliche Eignung und Zweckmäßigkeit zu prüfen.
(4) SOLARA AI Consulting schuldet keine Fehlerfreiheit von KI-Ausgaben oder Berechnungsergebnissen im Einzelfall und keine vollständige Vermeidung sämtlicher Fehlklassifikationen, Falschantworten, Modellabweichungen, Dateninkonsistenzen oder sonstiger Fehlresultate, soweit nicht ausdrücklich eine konkrete Beschaffenheit oder Servicequalität vereinbart wurde.
(1) Soweit SOLARA AI Consulting Apps, Tools, Funktionen, Beta-Versionen, Pilotprodukte, Labs-Funktionen, Demos oder Testzugänge unentgeltlich bereitstellt, erfolgt dies – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Pflichten – ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit, Mindestfunktionalität, Fehlerfreiheit, Updatefrequenz, Aufbewahrungsdauer, Supportqualität oder dauerhaften Fortführung.
(2) SOLARA AI Consulting ist berechtigt, unentgeltliche Leistungen jederzeit angemessen zu ändern, einzuschränken, einzustellen oder durch entgeltliche Versionen zu ersetzen, soweit hierdurch keine bereits ausdrücklich zugesagten Hauptleistungspflichten verletzt werden.
(3) Der Kunde hat bei kostenlosen oder testweisen Leistungen keinen Anspruch auf bestimmte Service-Level, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten, Datenmigrationen, Backups oder individuelle Anpassungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(1) Der Kunde unterstützt SOLARA AI Consulting in angemessenem Umfang bei der Leistungserbringung. Er stellt insbesondere rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Ansprechpartner, Testumgebungen, Freigaben, Datenbestände, Schnittstelleninformationen, Systemdokumentationen und fachlichen Entscheidungen zur Verfügung.
(2) Der Kunde hat dafür einzustehen, dass von ihm bereitgestellte Daten, Inhalte, Dokumente, Medien, Zugänge und sonstige Materialien richtig, vollständig, aktuell, frei von Rechten Dritter und für die vereinbarte Nutzung geeignet sind.
(3) Sofern Leistungen in der Infrastruktur oder mit Systemen des Kunden erbracht werden, ist der Kunde für deren Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Grundkonfiguration, Lizenzen, Datensicherung und Kompatibilität verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine angemessen. Mehraufwand, Wartezeiten, zusätzliche Abstimmungen oder Projektunterbrechungen, die hierauf beruhen, kann SOLARA AI Consulting nach den vereinbarten oder, hilfsweise, den üblichen Sätzen gesondert abrechnen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, Arbeitsergebnisse, Zwischenstände, Konzepte, Tickets, Teststände und sonstige zur Prüfung oder Freigabe vorgelegte Leistungen unverzüglich zu prüfen und Rückmeldungen innerhalb angemessener Fristen zu erteilen.
(1) Soweit für die Leistungserbringung oder Produktbereitstellung Dienste, Modelle, APIs, Rechenzentren, Softwarekomponenten, Open-Source-Bestandteile, Cloud-Leistungen, App-Store-Infrastrukturen oder sonstige Leistungen Dritter eingesetzt werden, gelten ergänzend deren technische und gegebenenfalls lizenzrechtliche Bedingungen.
(2) SOLARA AI Consulting schuldet nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Zukunftsfähigkeit von Drittleistungen und haftet nicht für Störungen, Verzögerungen, Sicherheitsvorfälle, Preisänderungen, Funktionsänderungen, Delistings, Kontosperrungen oder Leistungseinstellungen von Drittanbietern, sofern diese nicht von SOLARA AI Consulting zu vertreten sind.
(3) Änderungen von Schnittstellen, APIs, Datenformaten, Authentifizierungsverfahren, Hostingumgebungen, Betriebssystemen, App-Store-Vorgaben, Bibliotheken oder Herstellervorgaben auf Seiten des Kunden oder eines Drittanbieters können Anpassungsbedarf auslösen. Solche Anpassungen sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart sind. Andernfalls gelten sie als gesondert zu vergütender Zusatzaufwand.
(1) Angaben zu Leistungszeiten, Lieferterminen, Projektmeilensteinen, Bereitstellungszeiträumen und Produkt-Rollouts sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Voraussetzung für die Einhaltung vereinbarter Termine ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Kunden sowie die rechtzeitige Klärung aller fachlichen und technischen Voraussetzungen.
(3) Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige von SOLARA AI Consulting nicht zu vertretende Umstände verschieben betroffene Fristen und Termine um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(4) Gerät der Kunde mit erforderlichen Freigaben, Informationen oder Beistellungen in Verzug, ist SOLARA AI Consulting berechtigt, betroffene Leistungsbestandteile auszusetzen oder umzudisponieren, ohne hierdurch selbst in Verzug zu geraten.
(1) Soweit ausdrücklich eine werkvertragliche Leistung geschuldet ist, nimmt der Kunde die Leistung nach Bereitstellung und entsprechender Aufforderung zur Abnahme unverzüglich ab, sofern nicht ein wesentlicher Mangel vorliegt.
(2) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(3) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Bereitstellung und Aufforderung zur Abnahme konkrete wesentliche Mängel in Textform rügt oder wenn der Kunde die Leistung produktiv nutzt, es sei denn, die produktive Nutzung erfolgt ausschließlich zu Testzwecken und wurde als solche zuvor kenntlich gemacht.
(1) Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Abstimmung.
(2) SOLARA AI Consulting ist nicht verpflichtet, Change Requests umzusetzen, sofern dies technisch, wirtschaftlich, organisatorisch oder kapazitiv nicht zumutbar ist.
(3) Soweit ein Change Request Auswirkungen auf Aufwand, Termine, Ressourcen, Vergütung, Architektur, Sicherheit oder Drittanbindungen hat, kann SOLARA AI Consulting die Prüfung und Umsetzung gesondert vergüten und die betroffenen Projektparameter angemessen anpassen.
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot, Preisblatt oder Produktmodell vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Soweit Festpreise nicht vereinbart wurden, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand auf Basis der vereinbarten Tagessätze, Stundensätze, Retainer, Nutzungsentgelte oder Transaktionsmodelle.
(3) Reisekosten, Spesen, Fremdleistungen, Cloud-Kosten, Lizenzen, Modellnutzungsentgelte, API-Gebühren, Hostingkosten, App-Store-Gebühren, Versandkosten und sonstige Auslagen sind zusätzlich zu vergüten, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich sind und nicht ausdrücklich bereits in der Vergütung enthalten wurden.
(4) Rechnungen sind innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(5) Bei Dauerschuldverhältnissen, SaaS-, Hosting-, Wartungs-, Support-, Lizenz- oder Produktnutzungsleistungen ist SOLARA AI Consulting berechtigt, wiederkehrende Entgelte monatlich oder in den vertraglich vereinbarten Intervallen im Voraus abzurechnen.
(6) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist SOLARA AI Consulting berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen. Darüber hinaus kann SOLARA AI Consulting nach vorheriger Ankündigung Leistungen vorübergehend aussetzen, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen ist.
(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stützen.
(1) Sämtliche Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Know-how-Rechte, Markenrechte und sonstigen Rechte an Angeboten, Konzepten, Präsentationen, Methoden, Modellen, Prompts, Architekturen, Frameworks, Templates, Quelltexten, Skripten, Dokumentationen, Designs, Workflows, Datenstrukturen, Apps, Web-Tools und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei SOLARA AI Consulting oder den jeweiligen Rechteinhabern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Kunde an den vertraglich überlassenen oder eigens für ihn erstellten Arbeitsergebnissen die im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechte. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht in dem Umfang, der zur Erreichung des vertraglich vorausgesetzten Zwecks erforderlich ist.
(3) Soweit nicht ausdrücklich erlaubt, ist der Kunde nicht berechtigt, Software, Apps oder digitale Produkte zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu unterlizenzieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu reverse engineeren, zu dekompilieren, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder Dritten entgegen dem Vertragszweck zugänglich zu machen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht erlaubt ist.
(4) Eine Überlassung von Quellcode, Trainingsdaten, Modellspezifikationen, Administrationsrechten, Entwicklungsumgebungen, Deployment-Pipelines, Prompt-Bibliotheken, Rohdaten, Notebooks, internen Tools oder sonstigen Entwicklungsressourcen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Soweit Open-Source-Software oder Drittsoftware Bestandteile der Leistung sind, gelten für diese vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen.
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Quellcodes, Systemarchitekturen, Zugangsdaten, Kalkulationen, interne Unterlagen, nicht öffentliche Produktinformationen, Trainingsdaten, Dokumentationen, Kunden- und Lieferantendaten sowie sämtliche ausdrücklich als vertraulich gekennzeichneten Informationen.
(3) Nicht als vertraulich gelten Informationen, die der empfangenden Partei nachweislich bereits rechtmäßig bekannt waren, ohne Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten öffentlich bekannt sind oder werden, von einem berechtigten Dritten rechtmäßig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
(4) Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und Subunternehmer dürfen nur insoweit Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, wie dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Sie sind in geeigneter Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
(1) Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz.
(2) Soweit SOLARA AI Consulting personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, sofern diese rechtlich erforderlich ist.
(3) Der Kunde bleibt – vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Vereinbarung – datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Nutzung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung der von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten sowie für die Zulässigkeit des jeweiligen Verarbeitungszwecks.
(4) Sofern der Kunde personenbezogene Daten, Berufsgeheimnisse, Gesundheitsdaten oder sonstige sensible oder regulierte Daten in Systeme einbringt, hat er vorab zu prüfen, ob und unter welchen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen dies zulässig ist. Er wird SOLARA AI Consulting auf besondere Schutzpflichten rechtzeitig hinweisen.
(1) Hosting-, SaaS-, Support-, Monitoring-, Incident-, Wartungs-, Update-, Backup-, Recovery-, Bereitschafts- oder Service-Level-Leistungen sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.
(2) Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, schuldet SOLARA AI Consulting weder eine bestimmte Verfügbarkeit noch eine laufende Überwachung, Fehlerbeseitigung, Datensicherung, Wiederherstellung oder Aktualisierung nach Projektabschluss oder außerhalb ausdrücklich vereinbarter Produktleistungen.
(3) Bei vereinbarter Bereitstellung von Software, Apps oder Webdiensten darf SOLARA AI Consulting angemessene technische Maßnahmen zum Schutz von Integrität, Sicherheit, Stabilität und Leistungsfähigkeit der Systeme treffen. Hierzu gehören insbesondere Wartungsfenster, Updates, Patches, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätssteuerung und vorübergehende Beschränkungen, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, unbefugte Zugriffe unverzüglich zu melden und geeignete organisatorische Maßnahmen in seinem Unternehmen zu treffen.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, schuldet SOLARA AI Consulting keine Archivierung über die Laufzeit des Vertrags hinaus. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung und Exportfähigkeit seiner Daten selbst verantwortlich.
(1) Für Mängel werkvertraglicher, kaufrechtlicher oder mietrechtlich geprägter Leistungen leistet SOLARA AI Consulting zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, Fehlerbeseitigung, Bereitstellung eines Workarounds oder sonstige Nacherfüllung, soweit dies gesetzlich vorgesehen und praktisch möglich ist.
(2) Voraussetzung für Mängelrechte ist, dass der Kunde Mängel unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Form rügt und bei Kaufleuten zusätzlich seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachkommt, soweit diese anwendbar sind.
(3) Mängelrechte bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder soweit Mängel auf unsachgemäßer Nutzung, Änderungen durch den Kunden oder Dritte, fehlerhaften Daten, ungeeigneter Infrastruktur, Drittkomponenten, Bedienfehlern oder sonstigen nicht von SOLARA AI Consulting zu vertretenden Umständen beruhen.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt – außer in Fällen von Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht – zwölf Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
(1) SOLARA AI Consulting haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SOLARA AI Consulting nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung nach Absatz 2 eröffnet ist, ist sie bei wiederkehrenden oder laufenden Leistungen je Schadensfall auf die im Vertragsjahr gezahlte oder geschuldete Vergütung, mindestens jedoch auf EUR 25.000, begrenzt, sofern individualvertraglich keine andere, angemessene Haftungshöchstgrenze vereinbart wurde.
(5) Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen, Testversionen, Beta-Funktionen oder kostenlose Tools haftet SOLARA AI Consulting – außer in den in Absatz 1 genannten Fällen sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, soweit eine Haftung dem Grunde nach überhaupt eröffnet ist.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von SOLARA AI Consulting.
(7) Für Datenverlust haftet SOLARA AI Consulting nur in Höhe des Wiederherstellungsaufwands, der auch bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
(8) Eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Kunde stellt SOLARA AI Consulting von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden, auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten, Daten, Materialien oder Vorgaben, auf einer Verletzung von Rechten Dritter oder auf einem Verstoß des Kunden gegen datenschutz-, urheber-, wettbewerbs-, arbeits-, medizinprodukt-, berufs- oder sonstige Rechtsvorschriften beruhen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(1) Projektbezogene Verträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und gegebenenfalls Abnahme sowie Ausgleich sämtlicher Vergütungsansprüche.
(2) Dauerschuldverhältnisse, insbesondere SaaS-, Hosting-, Wartungs-, Support- oder Retainer-Verträge, laufen für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Fehlt eine ausdrückliche Laufzeitregelung, beträgt die Mindestlaufzeit drei Monate und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
(5) Nach Vertragsende hat der Kunde seine Daten rechtzeitig zu exportieren, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht. SOLARA AI Consulting ist berechtigt, nach angemessener Frist und vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten Datenbestände zu löschen.
(6) Unentgeltliche Produkte oder Funktionen können nach angemessener Vorankündigung eingestellt werden, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich eine bestimmte Laufzeit zugesagt wurde.
(1) SOLARA AI Consulting kann Leistungen oder Zugänge vorübergehend sperren oder einschränken, soweit dies aus zwingenden Sicherheitsgründen, zur Abwehr konkreter Gefahren, wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen des Kunden, bei missbräuchlicher Nutzung oder bei Zahlungsverzug erforderlich und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen angemessen ist.
(2) Soweit möglich, wird SOLARA AI Consulting den Kunden vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Düsseldorf. SOLARA AI Consulting bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.